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Wirtschaftsstrafrecht
Neben dem Steuerstreitverfahren und Steuerstrafverfahren bildet die Verteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren einen weiteren Kernbereich der Tätigkeit der Kanzlei. Besonderen Raum in der Beratung und Verteidigung nehmen das sog. Baustrafrecht und die Insolvenzdelikte sowie der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein.
Wirtschaftsstraftaten - weitere Details
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen - weitere Details
Baustrafrecht - weitere Details
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Häufig vorkommende Wirtschaftsstraftaten sind abgesehen von den "klassischen" Wirtschaftsdelikten des Strafgesetzbuches Betrug insb. in Form des Computer-, Subventions-, und Kapitalanlagebetrugs, Untreue, Vorteilsgewährung, Wucher, Hehlerei, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie den Konkursdelikten, wie z.B. Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Gründungsschwindel und Insolvenzverschleppung die häufig mit Steuerhinterziehung, Schmuggel und Steuerhehlerei einhergehende Geldwäsche. Ein Katalog weiterer Wirtschaftsstraftaten ist in § 74 c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zusammengestellt.
Auf Unternehmensseite kommen als Täter insb. Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorstände, Aufsichtsräte und Manager in Betracht. Aber auch Rechtsanwälte und Steuerberater sowie Ärzte und Apotheker stehen auf der Liste potentieller Täter.
Das Wirtschaftsstrafrecht erfaßt allerdings auch die Unternehmen. Verletzt ein Betriebsinhaber oder ein gesetzlicher Vertreter oder ein Betriebsleiter seine betriebsbezogene Aufsichtspflicht, handelt er nach § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ordnungswidrig.
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Ärzte haben Hochkonjunktur. In der Praxis des Arztstrafrecht gewinnen neben den Haftpflichtfällen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung vor allem wegen Verstöße gegen den gebotenen medizinischen Standard, Fehler bei der Patientenaufklärung, Mängel im organisatorischen Bereich zunehmend die Tatbestände des Abrechnungsbetruges und der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit an Bedeutung.
Die Ursachen sind nicht nur auf das materielle Gewinnstreben unserer Gesellschaft, sondern auch auf eine starke “Verrechtlichung” des Abrechnungswesens zurückzuführen. In dem Dickicht der Normen findet so mancher Mediziner schnell den Überblick über die aktuelle Gesetzeslage, daß es häufig am Vorsatz zur Begehung der Straftat fehlt. Auf Grund des “Diktats der Gesetzgebung” hat der Zahnarzt Dr. Markus Merk seine Zahnarztpraxis in Kaiserslautern aufgegeben (vgl. Der freie Zahnarzt, November 2004, S. 48).
Als Täter kommen insb. Ärzte, Tierärzte, Apotheker und auch deren Helfer in Betracht.
Der Staat rüstet die Strafverfolgung gegen die am Bau beteiligten Personen, insb. gegen Bauunternehmer, auf. Die Ermittlungen betreffen insb. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Ausschreibungen von Bauvorhaben (§ 298 StGB), Bestechungsdelikte nach §§ 299, 331 ff. StGB, die Untreue nach § 266 StGB, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wegen illegaler Beschäftigung und Vermittlung inländischer, aber insb. ausländischer Arbeitnehmer und Verstöße nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Daneben spielen Insolvenzdelikte und Steuerstraftatbestände eine große Rolle.
Die Kanzlei berät Sie ab dem Zeitpunkt der ersten Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume und der Baustelle insb. auch im Hinblick auf die Frage nach Verwertungsverboten im Falle der Beschlagnahme und Auswertung von Geschäftsunterlagen.
Zu den schwierigsten und zeitaufwendigsten Ermittlungen gehört die Aufklärung von Insolvenzstraftaten. Die Auseinandersetzung mit den Insolvenzdelikten stellt daher für den Verteidiger eine große Herausforderung dar. Die Verteidigung erfordert neben umfangreichen Rechtskenntnissen ein großes Maß an Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, um die Gutachten der Ermittlungsbehörden zur Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu verstehen und auf Richtigkeit und Plausibilität zu überprüfen. Die Kanzlei verfügt auf Grund der mehrjährigen Erfahrung in der Verteidigung von Insolvenzdelikten über dieses grundnotwendige Verständnis.
Insolvenzdelikte sind u.a. die Insolvenzverschleppung (§ 84 GmbHG), Bankrott (§ 283 StGB), Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283 b StGB), Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung (§§ 283 c und 283 d StGB), Betrug (insb. Lieferantenbetrug), Untreue (§ 266 StGB) und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Sozialabgaben (§ 266 a StGB).
Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen häufig auf Grund von Straftanzeigen von Gläubigern auf, die mit der Erstattung der Anzeige die Hoffnung haben, Außenstände doch noch realisieren zu können. Oftmals ist das Motiv für die Einschaltung der Ermittlungsbehörden jedoch ein gewisses Genugtuungs- oder Rachebedürfnis. Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen aber auch ohne Anzeige auf, wenn sie vom Insolvenzverwalter oder durch das Insolvenzgericht von der Insolvenz unterrichtet wird.
Die Einschaltung eines strafrechtlich erfahrenen Rechtsanwaltes ist nicht immer erst dann ratsam, wenn die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Befindet sich Ihr Unternehmen in der Krise, gehören Sie als Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorstand, Aufsichtsrat und Manager. zu einem potentiell gefährdeten Personenkreis für ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Sobald erkennbar wird, daß sich das Unternehmen der Insolvenz nähert, lösen Gläubiger, denen ein Vermögensschaden entsteht, strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen aus. Zu den Gläubigern gehören insbesondere die Krankenkassen wegen nicht geleisteter Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer und die Finanzbehörden wegen nicht abgeführter Umsatz- und Lohnsteuer. Hierauf gilt es sich vorzubereiten und eine wirtschaftsstrafrechtliche Präventionsberatung in Anspruch zu nehmen. Gerade in Wirtschaftsstrafverfahren können so strafrechtliche Risiken von vorne herein vermieden oder abgemildert werden. Durch eine effektive, gut vorbereitete Vorfeldverteidigung lassen sich Wirtschaftsstrafverfahren häufig schon im Anfangsstadium abwenden oder zumindest moderieren und in die richtigen Bahnen lenken.
Vorsicht ist insb. auch deshalb geboten, da die Justiz den besonderen Erfordernissen, die das Wirtschaftsstrafrecht an sie stellt, mit der Bildung spezialisierter Strafverfolgungsabteilungen (Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern) begegnet. Dementsprechend setzt die Verteidigung Spezialkenntnisse sowohl formeller als auch in materieller Hinsicht voraus.
Hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen einer Wirtschaftsstraftat eingeleitet, übernimmt die Kanzlei die Verteidigung und berät Sie über eventuelle Ermittlungsmaßnahmen und steuert aktiv gegen weitere Maßnahmen der Ermittlungsbehörden.
Die Beratung umfaßt auch die Erörterung des Ablaufs eines Ermittlungsverfahrens sowie die strafprozessualen Rechte des Mandanten. Je besser sich der Mandant mit den Ermittlungsmöglichkeiten und Befugnissen der Ermittlungsbehörde und mit seinen Rechten als Beschuldigter auskennt, um so sicherer wird sein Auftreten beim Erscheinen der Beamten der Staatsanwaltschaft und Polizeibehörde sein.
Die Kanzlei erteilt Ihnen Hinweise zum Verhalten gegenüber den Ermittlungsbehörden, insb. für den Fall der Durchsuchung und Beschlagnahme. Hinsichtlich des Ablaufs einer Durchsuchung sollten Sie wissen, daß die Ermittlungsbehörde i.d.R. mit einer Durchsuchung unangemeldet in den frühen Morgenstunden beginnt und gleichzeitig Wohnung, Betrieb und Arbeitsstätte aller Beschuldigter durchsucht. So sollen Verdunkelungshandlungen verhindert werden. Die Ermittlungsbeamten sollten auf Grund ihrer Routine nicht unterschätzt werden.
Sie sollten um Ihr Aussageverweigerungsrecht nach § 136 StPO und das Recht zum Telefonat mit dem Strafverteidiger wissen. Letzteres wird zwar von den Ermittlungsbeamten häufig bestritten, da diese eine Einlassung oder Auskünfte vom Beschuldigte ohne Beistand eines Beraters anstreben. Eine Telefonsperre besteht jedoch nicht. Der Beschuldigte hat jederzeit das Recht sich mit seinem Rechtsbeistand telefonisch in Verbindung zu setzen, um diesen über die Durchsuchung zu informieren, damit dieser an der Durchsuchung teilnehmen kann. Zwar hat der der Verteidiger ein Recht auf Anwesenheit, nicht jedoch einen Anspruch darauf, daß die Ermittlungsbehörde auf dessen Eintreffen warten muß. Ist er jedoch anwesend, darf er nicht ferngehalten werden. Wirtschaftsstrafverteidigung beginnt vom ersten Augenblick des Erscheinens der Ermittlungsbehörde; ein Strafverteidiger sollte unverzüglich hinzugezogen werden. Die Kanzlei steht Ihnen für die Dauer der Durchsuchung zur Seite und nimmt für Sie Ihre Rechte wahr.
Die Beratung geht von einer pessimistischen Situation aus und umfasst auch Aspekte der Untersuchungshaft, insb. der Haftgründe nach § 112 Abs. 2 StPO.
Nach erfolgter Akteneinsicht fertigt die Kanzlei im Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme für Sie gegenüber der Staatsanwaltschaft, sofern nicht eine schweigende Verteidigung geboten ist. Die Kanzlei begleitet Sie auch zur staatsanwaltlichen Beschuldigtenvernehmung.
Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, übernimmt die Kanzlei Ihre Verteidigung vor Gericht und versucht, den Tatvorwurf zu widerlegen oder den subjektiven Tatbestand zu entkräften. Die Kanzlei fertigt nach Akteneinsicht in die Gerichtsakten und die dem Gericht vorliegenden Beweismittel eine Stellungnahme, sofern dies für die Verteidigung überhaupt sinnvoll ist. Es kann auch ratsam sein, lediglich für die Hauptverhandlung die erforderlichen Beweisanträge zu fertigen. Die Verteidigung ist dabei nicht nur engagiert und erschöpft sich nicht in bloßer Aktivität, sondern nutzt für Sie die in der Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten. Die Verteidigung umfasst dabei auch das Berufungs- und Revisionsverfahren, wobei der Schwerpunkt auf der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens überhaupt liegt.
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Kanzlei Jürgen R. Müller
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